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2019-11-20 21:19:25

Im Streit um Abstandsregeln für Windkraft hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium die Bundesländer dazu aufgerufen, geringere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung zuzulassen, als in einem Gesetzentwurf des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums geplant. Eine Öffnungsklausel soll das ermöglichen.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass Windräder künftig mindestens 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen müssen. Allerdings können einzelne Bundesländer oder Kommunen sich entscheiden, auf ihrem Hoheitsgebiet auch geringere Abstände zuzulassen. Ein Sprecher des Umweltministeriums (BMU) sagte, man habe durch die Aufnahme des Mindestabstands in das Gesetz auch den Trend stoppen wollen, dass einzelne Bundesländer wegen Bürgerprotesten noch größere Abstände für Windanlagen vorschreiben wollten.

Das von einer Koalition aus SPD und CDU regierte Niedersachsen habe bereits angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch machen zu wollen. Wir rufen auch andere Bundesländer dazu auf, diese Möglichkeit zu nutzen , sagte der BMU-Sprecher.

Mit der SPD nicht zu machen

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte nun, man setze mit dem Gesetzentwurf lediglich die Beschlüsse der Regierung um. Auch der Minister selbst hatte die Pläne verteidigt.

Das Umweltministerium verwies allerdings darauf, dass es noch Gespräche mit dem Wirtschaftsressort darüber gebe, ob die Abstandsregeln wie vorgesehen schon für die Ansammlung von fünf Häusern gelten solle. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: Eine Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen.

Klimapaket-Regeln kontraproduktiv

Um die Abstandsregeln gibt es seit einiger Zeit heftigen Streit. Wie die taz berichtet hatte, definiert der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums die Abstandsregeln derart restriktiv, dass Experten ein Ende der Windkraft an Land befürchten . Unter anderem gehe es dabei um die Frage, wie Wohnbebauung zu definieren sei – bereits ab einer Anzahl von fünf Häusern? – und wo genau die geografische Grenze zu dieser Wohnbebauung verlaufe.

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, sagte dazu nun in der Rheinischen Post: Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030 nicht erreicht werden können. Die Regeln des Klimapakets seien in dieser Hinsicht kontraproduktiv und sollten geändert werden . Auch Wirtschaftsverbände hatten den Gesetzentwurf harsch kritisiert, unter ihnen der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort ist der Bau von Windrädern oft heftig umstritten. Die Branche befürchtet, die Krise könnte sich aufgrund der 1.000-Meter-Regelung weiter verschärfen. 


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