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2019-11-20 21:22:49

Die türkische Polizei hat nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien Mitte September einen Anwalt inhaftiert, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise aus dem Auswärtigen Amt, ebenso berichten der Spiegel und der Rechercheverbunds aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über den Fall.

Den Medien zufolge geht es um den Vorwurf der Spionage für Deutschland – wenngleich türkische Zeitungen berichtet haben sollen, dass dem Juristen Verbindungen zu einer Terrororganisation vorgeworfen würden.  

Demnach überprüfte der türkische Anwalt Yilmaz S. für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei. Beispielsweise recherchierte er bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ob gegen die Asylsuchenden Verfahren in der Türkei laufen, oder ob ihnen bei der Rückkehr in ihre Heimat Haft droht. Durch solche Recherchen soll üblicherweise kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt. Die Erkenntnisse des Anwalts seien über das Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegangen, das über Asylanträge entscheidet. 

Das deutsche Außenministerium bezeichne die Tätigkeit von Yilmaz S. als die international übliche und aus unserer Sicht auch unstrittig zulässige Unterstützung , außerdem als europaweit gängige Praxis. Die Inhaftierung sei deshalb nicht nachvollziehbar . Das Ministerium setze sich intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein. Eine konsularische Betreuung sei allerdings nicht möglich, da es sich bei dem Juristen nicht um einen deutschen Staatsbürger handle. Laut Spiegel fürchtet die Bundesregierung, dass er zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Den Medienberichten zufolge befürchtet die Bundesregierung nun, dass durch die Festnahme des Anwalts sensible Daten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangen könnten. Schutzsuchende könnten von der Türkei drangsaliert oder bedroht werden. Konkret könnten rund 50 türkische Staatsbürger betroffen sein. Sie wurden bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert , sagte demnach ein Sprecher des Bamf. Mehrheitlich soll es sich dabei um kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung handeln.


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