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2019-11-20 21:25:33

Neun Jahre nach dem Beginn der Schuldenkrise ist Griechenland nach Einschätzung der EU-Kommission wieder auf einem guten Kurs. Das Land werde es voraussichtlich schaffen, den vereinbarten Primärüberschuss im Staatshaushalt zu erfüllen. Das von den Geldgeberländern gesteckte Haushaltsziel waren für das laufende und das kommende Jahr jährlich ein Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gewesen.

Ein Primärüberschuss weist darauf hin, dass die Einnahmen eines Landes ausreichen, um die Ausgaben für staatliche Kernaufgaben zu decken. Schuldentilgungskosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone könnten daher im Dezember über weitere Maßnahmen zur Schuldenerleichterung entscheiden. 

Die Euro-Länder hatten Griechenland zwischen 2010 und 2018 mit Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste das Land strikte Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, einige davon hätte er lieber vermieden. 

Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hatte zuletzt angekündigt, das Land mit Privatisierungen, Staatsinvestitionen, Steuersenkungen und einem Abbau bürokratischer Hindernisse auf Wachstumskurs halten zu wollen. Mitsotakis und seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hatten am 7. Juli die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen und den linken Regierungschef Alexis Tsipras abgelöst.

Innerhalb der Eurozone hat Griechenland allerdings nach wie vor die höchste Schuldenquote (rund 180 Prozent). Diese bezeichnet das Verhältnis zwischen der Staatsverschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP).


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